Herbst-Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins
Aktuelle politische Themen kamen an der jüngsten Herbst-Mitgliederversammlung der Rödentaler SPD zur Sprache. 2. Bürgermeister und Kreisrat Thomas Lesch befasste sich zunächst mit dem Landkreis-Thema „ÖPNV – Schulbusse“. Die Neugestaltung des Fahrplans habe in einzelnen Landkreisteilen zu massiven Beschwerden geführt, gerade was den Schulbusbereich angehe. Die Landkreisverwaltung war und ist bemüht, durch zahlreiche Gespräche mit vielen Betroffenen eine möglichst zügige Verbesserung zu erzielen und damit auch einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nachzukommen. Es stelle sich allerdings die Frage, ob diese Vielzahl an Gesprächen mit allen Beteiligten rechtzeitig vor der Fahrplanänderung und dem Schulbeginn vielleicht nicht doch die bessere Alternative gewesen wäre. Im Rödentaler Stadtrat wurde der Nachtrags-Haushalt einhellig verabschiedet. Verschiedene, sich im Laufe des Jahres ergebende Kostensteigerungen, beispielsweise bei der Sanierung der Sportanlage Oeslau, konnten durch Steuermehreinnahmen aufgefangen werden, ohne die Rücklage anzugreifen. Als nächstes großes Projekt wird in den kommenden Jahren – neben dem Neubau des Fritz-Anke –Kindergartens - die barrierefrei Generalsanierung der Mittelschule Oeslau in Angriff genommen. „Endlich“, so Lesch, der mit der SPD-Fraktion schon vor einigen Jahren auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hingewiesen hatte. Nach der Vorplanung sei mit ca. 3,8 – 4,3 Mio. € an Gesamtkosten zu rechnen. „In die Bildung unserer Kinder investiertes Geld ist gut investiertes Geld“, rechtfertigte er die hohe Investitionssumme. Der von einigen Stadträten ins Spiel gebrachte mögliche Neubau nach Abriss der Altgebäude sei keine ernsthafte Alternative gewesen. Zum einen wegen der deutlich höheren, im zweistelligen Millionenbereich liegenden Kosten; zum anderen würde sich dann die Frage stellen: Wohin mit den Schülern während der Bauzeit, die sicherlich nicht nur ein Schuljahr benötigt? Vorsitzender Jürgen Lorke ergänzte mit einigen Informationen aus dem Bausenat. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige wenige Stadträte bei größeren Baumaßnahmen „das Haar in der Suppe“ suchten. Lorke nannte beispielsweise den geplanten Neubau des „Fritz-Anke-Kindergartens“ sowie die Sanierung der Sportanlage Oeslau, wie auch die geplante Generalsanierung der Mittelschule Oeslau.
MdL Susann Biedefeld berichtete von den gerade laufenden Haushaltsberatungen im Landtag. Trotz sprudelnder Steuerquellen geht die CSU-Staatsregierung an die finanzielle Substanz, um Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Dagegen werden SPD-Anträge, die mehr Förderung im Schul- und Hochschulbereich zum Ziel haben und auch der heimischen Region zugute kommen würden, von der CSU-Mehrheit blockiert. In diesem Zusammenhang beklagte Biedefeld, dass Oberfranken als einziger bayerischer Regierungsbezirk noch immer ohne außeruniversitäre Forschungseinrichtung auskommen muss. Auch im Kindergartenbereich hat Bayern Aufholbedarf, weil es im Vergleich mit anderen Bundesländern nur an drittletzter Stelle steht, was die Anzahl an Kita-Einrichtungen angeht. Susann Biedefeld und die SPD-Landtagsfraktion fordern außerdem, den Besuch von Kitas beitragsfrei für alle Kinder zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagskandidatin Doris Aschenbrenner erläuterte einige ihrer politischen Schwerpunkte. Zunächst wandte sie sich gegen alle derzeitigen Gedankenspiele und Spekulationen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Ziel ist, die SPD auf Bundesebene stärker als jetzt zu machen. Erst nach der Wahl ist zu prüfen, mit welchen anderen Parteien eine Mehrheit möglich ist. Voraussetzung ist aber, dass eine sozialdemokratisch geprägte Politik mit möglichen Koalitionspartnern gewährleistet sein muss. Für sie selbst stellt sich nicht die politische Frage nach „Alt gegen Jung“, sondern vielmehr gehe es um „Reich gegen Arm“, wenn es beispielsweise um die zukünftige Gestaltung der Rente geht.